HIV-NEWS   Bleiberecht für HIV-positive Flüchtlinge gefordert Deutsche AIDS-Hilfe fordert Bleiberecht für HIV-positive Flüchtlinge. Berlin - Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Menschenrechte startet die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) eine Postkartenaktion an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, um auf die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen mit HIV und anderen chronischen Erkrankungen in Deutschland aufmerksam zu machen. Mit vier Postkarten-Motiven illustrieren die drei Initiatoren – DAH, bundesweite Arbeitsgruppe „Aids und Migration/Aids & Mobility" und die „Positive Aktion" – die Bedrohungen für chronisch kranke Flüchtlinge: eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum und zu Sozialleistungen und häufig die Angst vor Abschiebung. Auf Grund der mangelhaften Versorgung mit antiretroviralen Medikamenten haben in den vergangenen Jahren HIV-positive Migrantinnen und Migranten zum Beispiel in vielen Ländern Subsahara-Afrikas bei Behandlungsbedürftigkeit der HIV-Infektion eine Duldung wegen eines zielstaatenbezogenen Abschiebehindernisses erhalten. In der gegenwärtigen Rechtspraxis werden jedoch immer häufiger auch Menschen mit einer behandlungsbedürftigen HIV-Infektion abgeschoben. Höchst bedenklich ist dabei, dass zur Begutachtung der individuellen Situation eines Flüchtlings nur die Auskünfte der Botschaft im Heimatland akzeptiert werden. Weder Gutachten von großen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen noch Stellungnahmen von NGOs vor Ort finden Berücksichtigung. Dazu erklärt Silke Klumb, Referentin für Migration der DAH: „Ziel unserer gemeinsamen Postkartenaktion ist es, auf die verheerende Situation von Migrantinnen und Migranten unter dem Asylrecht aufmerksam zu machen. Am 60. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben immer noch nicht alle Menschen in Deutschland einen Anspruch auf Zugang zu Gesundheits-Prävention und Versorgung." Carsten Schatz, Mitglied im Bundesvorstand der DAH: „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Bleiberecht für HIV-positive Flüchtlinge in Deutschland zu schaffen. Das Menschenrecht auf Gesundheit muss für alle gelten – unabhängig von der Herkunft des einzelnen. Die aktuelle Rechtspraxis verstößt gegen die Menschenrechte. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese gravierenden Mängel im Verwaltungsvollzug abzustellen und eine humane Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in Deutschland zu gewährleisten." Deutsche AIDS-Hilfe - Pressemeldung vom 10. Dezember 2008 Südafrika: Umorientierung in der Aids-Politik Pretoria – Ärzte und Patienten in Südafrika haben mit Erleichterung auf Ankündigungen des südafrikanischen Gesundheitsministeriums reagiert, wonach das Land mit einer der weltweit höchsten Anzahl HIV-infizierter Patienten in Zukunft „neue Wege im Kampf gegen die Immunschwäche“ gehen wird. Anstatt wie bisher den Kopf in den Sand zu stecken und einen Zusammenhang zwischen HIV-Infektionen und Aids zu bestreiten, werde Südafrika zukünftig „mit internationalen Hilfsorganisationen zusammenarbeiten“, um Patientenleben zu retten, hieß es aus Regierungskreisen in Pretoria. Bislang sind in Südafrika laut Schätzungen der US-amerikanischen Havard Universität „mehr als 2,5 Millionen Patienten an Aids gestorben“. Täglich kommen schätzungsweise rund 600 neue Aids-Tote hinzu. Der ehemalige Regierungschef Thabo Mbeki hatte einen Zusammenhang zwischen HIV-Infektionen und AIDS bestritten. Stattdessen hatte Mbekis Gesundheitsminister Manto Tshabalala-Msimang Ärzte und Patienten aufgefordert, Pflanzensäfte zu trinken und sich traditionellen Geisterheilern anzuvertrauen. Kombinationstherapie war nach Ansicht der Regierung Mbeki der falsche Ansatz. Das kostete nach Ansicht ärztlicher Berufsverbände rund 365.000 Patienten zusätzlich das Leben, die mit Kombinationstherapie heute hätten noch leben können. Seit dem Regierungswechsel im September 2008 zeichnet sich jetzt eine Umorientierung an. In Südafrika, das mit rund 5,5 Millionen Infizierten die weltweit höchste HIV-Rate hat, beendete die Regierung am Montag demonstrativ ihre bisherige Strategie des Verschweigens und Verharmlosens. Gesundheitsministerin Barbara Hogan rief die Bevölkerung auf, traditionelle Bedenken zu überwinden und sich freiwillig auf HIV testen zu lassen. Nur gemeinsam lasse sich der Kampf gegen Aids gewinnen, sagte Hogan. Krankenhäuser erhalten Geld, um Kombinationspräparate zu beschaffen und seropositive Patienten damit zu therapieren. Kürzlich versprach Großbritannien Südafrika umgerechnet rund 18 Millionen Euro Finanzhilfe, um das neue Kombitherapie-Programm der Regierung zu unterstützen. Mit dem Geld sollen unter anderem Arzneimittel gekauft und Präventivmaßnahmen finanziert werden. Ärzte Zeitung vom 1. Dezember 2008 Ältere NEWs hier klicken